Die Landesregierung verhindert mehr Inklusion. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung bisher versäumt. Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister […]
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Am 24. Januar ab 18 Uhr treffen sich Piraten und Interessierte um über Piratenpolitik und die Kommunalwahl zu beraten. Du bist eingeladen in Kai Bar, Am Holzhafen 4.
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Mein Antrag im Kreistag Nordwestmecklenburg als Pirat wurde zwar abgelehnt, aber ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Mehrere Defibrillatoren werden jetzt aufgestellt. Die SPD-Fraktion war strikt dagegen und lehnte meinen Antrag ab, um nun einige Monate später aus einem Topf den die SPD-Landtagsfraktion verwaltet ( rechtlich umstrittenen Strategiefond) genau dieses Projekt umzusetzen. SPD schreibt also […]
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Der Streit in Schwerin um die unbearbeitete wiederholte Veröffentlichung eines gestreamten Redebeitrags zeigt, was passiert, wenn man sich zwar mit dem Wort Transparenz schmücken will, aber dann so weit die Daumenschrauben anzieht, dass fast nichts mehr von ihr übrig bleibt. Wir Piraten sind die mit den Fragen: Und in diesem Fall gibt es davon viele. […]
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Ahoi, fühlt Euch hiermit eingeladen zu einem Piratentreff am Donnerstag, dem 26. Juli 2018 in die Piraten-Insel, Severinstraße 28 um 18 Uhr in Schwerin. Wir wollen den Fall des Videomitschnitts der Stadtvertretersitzung in Schwerin durch unser Mitglied Stephan Martini beraten. Wir wollen ihn in der gerichtlichen und politischen Auseinandersetzung helfen. Infos:https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-Streit-um-Mitschnitt-aus-Stadtvertretung,schwerin636.html https://netzpolitik.org/2018/schwerin-urheberrechtsklage-wegen-livestream-mitschnitt/ Und das Thema […]
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Die Antwort des Landkreises Nordwestmecklenburg auf eine Anfrage von Kreistagsmitglied Dennis Klüver aus Rehna (Piraten) zu den Hilfsfristen im Rettungsdienst wird von ihm scharf kritisiert. Von 15.303 einzubeziehenden Rettungseinsätzen im Landkreis Nordwestmecklenburg wurden 2.261 erst außerhalb der maximalen Hilfsfrist von 15 Minuten erreicht; hiervon 191 im städtischen und 2070 im ländlichen Bereich. Oft erreicht […]
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Seit Mitte 2016 wartet Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piratenpartei) auf einen allerersten Datenschutzbericht vom Landkreis Nordwestmecklenburg. Versprochen wurde er persönlich während der Kreistagssitzung durch die Landrätin Kerstin Weiss für 2017. Damals klang das in den Ohren von Dennis Klüver nach Anfang 2017. Es geht um den Datenschutzbericht für das Jahr 2016. Immerhin soll es mindestens fünf […]
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Der Kreisverband der Piratenpartei Region Westmecklenburg lädt Interessierte zu einem Kennenlernabend ein. Am 2.12. ab 16 Uhr in der Pirateninsel Severinstr. 28 in Schwerin. Jeder kann was mitbringen, einiges wird da sein. Mitglieder der Piraten wollen das politische Jahr Revue ziehen lassen, bei leckerem Glühwein. Interesserite bekommen zudem einen Einblick in die Arbeitsweisen der Piratenpartei […]
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Ahoi, hiermit laden wir zu einem Treffen der Kommunalpiraten und Interessierte nach Schwerin in die Piraten-Insel (Severinstraße 28) ein. Wir treffen uns am 4. November ab 15 Uhr, ca 3 Stunden. Themen sollen sein: Was tun wird gerade in der Kommunalvertretung ? Was steht an ? Wie schaffen wir Transparenz bei den Haushaltsberatungen? Wer braucht […]
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Euer Landratskandidat.
Euer Kandidat.